Mehr Wohlstand durch mehr Steuern?

Diese Aktion nutzt zwar nicht dem Spieler, aber dem Besitzer des Automaten, der in jedem Fall als Gewinner herausgeht. Das ist ein lohnendes Geschäft, das vor allem in Bayern eine nie gekannte Blütezeit erlebt. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Anzahl der Automaten verzweifacht, egal wie streng die Gemeinden die Genehmigungen handhaben. Dies dramatisch zu nennen, wäre übertrieben, so der Oberbürgermeister von Fürth. Die Zahl der Anträge sei immens angestiegen.

Der Stadtrat lehnt die Vorhaben immer wieder ab, mal schiebt er sie hinaus. Verhindern kann er das Geschäft mit dem Glück aber nicht. So reißen sich 30 Spielhallen in Fürth um das Geld der knapp 115.000 Einwohner, sind weitere Anträge vorhanden, geht die Tendenz weg von kleineren hin zu immer größeren Einheiten, geleitet von deutschlandweiten Konzernen. Man benötige mehr Steuerungsmöglichkeiten, beispielsweise über das Baurecht, so Jung. Wenn es nach ihm und zahlreichen seiner Kollegen ginge, sollten die Hallen in die Gewerbegebiete gelegt werden, weg von den Innenstädten, dorthin wo die Betreiber nicht hingehen wollen, da ihre Klientel in den Städten angesiedelt ist.

Die Medien quellen über vor Fällen, die beweisen, wie hilflos die Gemeinden sind. In Passau hat eine Spielhalle im Bahnhof Einzug gehalten, ein Betreiber hat einen ähnlichen Plan für Straubing. Wasserburg wehrt sich vehement gegen einen kompletten Spielhallenkomplex, der der erste in der Stadt am Inn wäre. Die Hallenbetreiberin sitzt interessanterweise im Vorstand des Bayerischen Automaten Verbandes BAV. Für diesen ist diese Debatte ein absoluter Alptraum voll von beleidigendem und falschem Wortgebrauch. Seit einigen Jahren kämpfen die Automatenhersteller für ein besseres Bild in der Öffentlichkeit.

Sie verbessern ihren Ruf durch Schafkopfturniere im Landtag und mit ausgeknobelten Zahlenspielereien. Dass die Zahl der Automaten sich innerhalb von 10 Jahren verzweifacht habe, mag, wenn man das Ganze oberflächlich betrachtet, der Wahrheit entsprechen, so der Verband. Doch dann zeigt er mit dem Finger auf den Staat. Während sich zwischen den Jahren 2000 und 2008 die Anzahl der Automaten in den Hallen um knapp 62 Prozent erhöht habe, sei diese in den Staatlichen Spielbanken um über 65 Prozent angewachsen, sprich von 691 Automaten aus 1142. In den privaten Spielhallen spielt man jetzt an etwa 14.000 Automaten.

Dies ist der Schwachpunkt in der Abwehrschlacht gegen das Glücksspiel. Denn der Staat besteht auf sein Monopol, er möchte auf seine Gewinne keinesfalls verzichten. Er will auch nicht die eigenen Spielbanken Lotterien zumachen. Diesen setzt die Krise mehr zu als den Spielhallen, denn ihre Gewinne sind um die Hälfte geschrumpft. Etwa eine halbe Milliarde Euro flossen allein im letzten Jahr durch Lotterie und Co. in die Staatskasse. Für die Spielhallenbetreiber ist klar ersichtlich, dass der Staat mit zweierlei Maß misst. Sie fühlen sich durch die neuste Aktion, die vom Oberbürgermeister von Fürth zurückgeht, gestärkt.

Der Politiker der SPD hatte sich in seiner Not an den CSU-Mann Herrmann gewandt und nachgehakt, was er von der Idee halte, wenn die Gemeinden eine Steuer auf Spielhallengewinne erheben könnte, dies sei in anderen Bundesländern schon längst zur Tagesordnung. Herrmann, der als Innenminister oberster Wächter der Gemeinden ist, hat grundsätzlich nichts gegen diese Idee einzuwenden. Sie sei diskutabel, obwohl er kein Interesse daran habe, das durchzuziehen. Für ihn bleibe die Sache bei allem Wohlwollen eine Medaille mit zwei Seiten. Höhere Steuereinnahmen und Glücksspiel könnten die Gemeinde zu einer kulanteren Genehmigungspraxis verführen.

Der Oberbürgermeister bekennt ohne Umschweife, dass er den steuernden Effekt dieser Steuer für begrenzt erachtet. Aber mit ihr könne das Glücksspiel zurückgedrängt werden, weil es sich immens verteuere. Der Innerminister und der Oberbürgermeister haben schon eine Zahl parat. 15 Prozent können die Kommunen auf die Einnahmen erheben, die auf eine gute Summe käme. Schon im finanziell angeschlagenen Fürth kämen etwa 600.000 Euro jährlich zusammen.