Die Entscheidung, was die Zulässigkeit vom Verbot von Online Glücksspiel betrifft ist nun gefallen. Zwar ist diese Entscheidung für die Richter noch nicht binden, sie gilt jedoch inoffiziell als Vorentscheid.

Die Entscheidung, was die Zulässigkeit vom Verbot von Online Glücksspiel betrifft ist nun gefallen. Zwar ist diese Entscheidung für die Richter noch nicht binden, sie gilt jedoch inoffiziell als Vorentscheid.

Vor Monaten hatten private Wettbürobetreiber geklagt, denn deutsche Gerichte, verboten im Hinblick auf das staatliche Monopol, Sportwetten aus anderen Eu Staaten zu vermitteln. Bis vor das EuGH in Luxemburg klagte ein Unternemhem mit Sitz in Gibraltar, weil es keine Wetten in Deutschland anbieten durfte. Europäische Richter müssen nun prüfen, ob der Staatsvertrag für Glücksspiele rechtmäßig ist, auch wenn er nicht für alle Glücksspiele gilt. Mit der Ausnahme von Pferderennen, Spielautomaten und Casinos dürfen nach dem deutschen Glücksspielvertrag von 2008 Gücksspiele nur von Lottogesellschaften der Bundesländer angeboten werden.

Dadurch fühlen sich die Kläger aus Baden-Württember, Hessen und Schleswig Holstein benachteiligt. Vor Gericht brachten sie ein, dass vorallem bei Pferderennen udn Spielautomaten ein viel höheres Suchtpotential bestünde als bei Sportwetten. Der Schutz vor Spielsucht sei ohnehin nicht gewährleistet, denn Lottogesellschaften dürfen für ihre Glücksspiel werben, obwohl übermäßige Spielanreize mit dem Glücksspiel Vertrag verhindert werden sollen.

Der EuGH hatte bereits vor einem halben Jahr das staatliche Monopol Online Glücksspiel für rechtens erklärt. „Die Regelung kann geeignet sein, den Wettbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Verbraucher vor Betrug zu schützen.“ so hieß es in dem Urteil.

Es sei allerdings sehr kritisch, dass der Staat auf diese Weise Einnahmen durch das Online Glücksspiel und online Sportwetten erziele, so der Staatsrechtler Hans Georg Dederer.

„Wenn es dem Staat hauptsächlich darum geht, Einnahmen mit der staatlichen Lotterie zu erzielen, ist das so genannte Kohärenzgebot verletzt. Das bedeutet, dass ausschließlich das legitime Ziel – sprich Betrug oder Spielsucht zu bekämpfen – verfolgt werden darf. Dass die Einnahmen des Staates edlen Zwecken zugeführt werden sollen, ändert daran nichts", erklärt Dederer.

Selbst wenn das Online Glücksspiel Monopol nun durch das Gericht in Sachen Sportwetten unterstützt wird, könnte es trotzdem bald damit vorbei sein, denn die Landesregierung Schleswig Holsteins plant aus dem Vertrag auszusteigen. „Das Glücksspielmonopol ist mit der Wettbewerbsfreiheit nicht vereinbar“, so der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Schon seit Jahren versucht er für private Glücksspielbetreiber einen Markt zu schaffen.
„Deutschland und Griechenland sind beim Lotto die einzigen, die noch blockieren. Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn Pferdewetten für private Anbieter frei sind, Sportwetten aber nicht."

Dem Staat bringe das Monoplo ohnehin nichts, denn 95 Prozent der Sportwetten würden illegal im Internet getätigt. „Oddset verdient kein Geld, Bwin zahlt keine Abgaben. Egal, wie das EuGH-Urteil ausfällt, entscheidend ist, was die Landesregierungen wollen: Einen illegalen Markt oder liberalisieren?“

geschrieben am 05.03.2010 von Alexander Peters