Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland läuft am Ende des Jahres 2011 aus. Diese Tatsache und die, dass die bestehenden Regelungen teilweise veraltet und erneuerungswürdig scheinen, führen dazu, dass bald entschieden werden soll, ob und in welcher Form das Staatsmonopol in der Glücksspielbranche weiterhin bestehen bleibt.

Es wurde schon oft darüber diskutiert, die Länderchefs und Ministerpräsidenten diskutieren die Beibehaltung des Monopols und die Liberalisierung des Marktes. Mittlerweile hat sich heraus kristallisiert, dass ein bestehen bleiben des Staatsmonopols von der Mehrheit der Bundesländer gewünscht ist mit der Voraussetzung, dass die Regelungen erneuert werden und die Ausrichtung dem aktuellen Markt angepasst wird.

Vorrangig ist allen Bundesländern der Suchtschutz am wichtigsten, der mit Hilfe der Neuerungen im künftigen Staatsmonopol ausgeprägt werden soll. Die Entscheidung zu diesem Thema soll im Frühjahr des 2011 getroffen werden, bis dahin können sich weitere Meinungen bilden und bestehende Meinungen kräftigen.

Die bisherigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag haben natürlich die Entwicklungen des Marktes, so wie das Angebot im Internet und weitere Beispiele nicht berücksichtigt. Daher sollen nun die neuen Regelungen getroffen werden, die alle Bereiche der Glücksspielbranche gleichermaßen abdecken, weiterhin staatlich geregelt werden und somit das nicht kontrollierte Überangebot eindämmen sollen.

Mit einer einheitlichen Regelung würde auch die Suchgefahr wieder sinken. Besondere Regelungen sollen auch hinsichtlich des Werbeangebots getroffen werden. Einheitlich soll schlichte Werbung erlaubt sein und nur bei Sozialen Lotterien würde das intensive Werben gestattet werden. Wichtig ist auch hier, dass die Regelungen gleichermaßen für alle Bereiche der Glücksspielbranche getroffen werden.

Auf der anderen Seite gibt es bestimmte Meinungen, die die andere Seite abdecken. Ein Staatsmonopol bringe Ungerechtigkeit, könnte die Sucht nicht eindämmen und entziehe verschiedenen Bereichen Gelder. So zum Beispiel bei den Sportverbänden laut DFB-Präsident Theo Zwanziger. Die offen stehenden Möglichkeiten für die Zukunft seien in diese Richtung begrenzt. Bei Monopolerhaltung müssten alle Zweige verstaatlicht werden, was laut Expertenmeinung nicht unbedingt realisierbar sei.

Eine andere Möglichkeit wird in der vollkommenen Abänderung des Staatsvertrages gesehen, damit sich andere Grundlagen bilden und neben dem Monopol bestimmte private Anbieter erlaubt würden, die jedoch nach den gleichen Regeln in den Wettbewerb gehen und auf dem Markt auftreten müssten, wie alle anderen. Um die deutschen Regelungen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen müsse das Monopol abgeschafft werden, wie jedoch im nächsten Jahr entschieden wird, bleibt bis dahin abzuwarten.

geschrieben am 31.12.2010 von Laura Koch