Bis zum Ende dieses Jahres entscheiden die Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder über das Fortbestehen des staatlichen Sportwettenmonopols. Der Kampf um die Gunst der Staatskanzleien zwischen den Sportverbänden und Lottogesellschaften ist eröffnet.

Hierzulande ist es gestattet bei privaten Wettbüros auf das Ende eines Pferderennens, nicht aber auf das Ende eines Fußballspiels zu setzen. Diese Differenzen ergeben sich aus dem deutschen Glücksspielvertrag, der das staatliche Monopol fest untermauert. So werden zur diesjährigen Fußball-WM Millionen von Wettkunden wieder die Seiten wechseln und ihren Wetttipp bei einem ausländischen Anbieter tätigen.

Hier ist schon lange ein großer Graumarkt entstanden und dieser geht zum Nachteil der deutschen Finanzpolitik. Der Deutsche Buchmacher Verband stellt diese Rechnung auf: Wenn es zur Legalisierung von Sportwetten käme, könnte der Staat 200 Millionen Euro einnehmen, wenn er absehbare Wettgewinne von 10 Milliarden Euro mit zwei Prozent Steuern belege. Doch Gewinne dieser Art liegen in weiter Ferne. Der Vertrag verliert Ende 2011 seine Gültigkeit und muss noch in diesem Jahr abgeändert werden. Ob sich die politischen und rechtlichen Kriterien ändern werden ist noch unklar.

Vor Pfingsten luden die Ministerpräsidenten zu einer Anhörung ein. Damit wollten sie sich ein Bild von der Lage machen, nachdem über 180 Einrichtungen schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatten. Der Vertreter des Bereichs Sport war der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Die Repräsentanten des Sports sind sich nach insgesamt 41 Nachfragen, die in zwei jeweils sieben Stunden dauernden Sitzungen in Mainz beantwortet wurden, nicht so sicher, ob sie mit ihrem Plan für eine regulierte Öffnung des Sportwettenmarktes Sympathien sammeln können.

Martin Nolte, Sportrechtsprofessor in Kiel, skizzierte im Auftrag des DOSB einen Entwurf, von dem sich der deutsche Sport die regulierte Öffnung des Sportwettenmarktes und damit mehrere hundert Millionen Euro an Geldern von Sponsoren jährlich erhofft. Die Hauptpunkte des Planes sind die Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols, die staatlich regulierte Lizenzierung von Anbietern von Sportwetten und die Forderung einer von der Lizenzvergabe unabhängige Sportwetten Abgabe der Anbieter zur Kontrollierung und Überprüfung der Sportwetten.

Damit soll das Angebot eingeschränkt und der illegale in den legalen Markt überführt werden. Der Breitensport soll an den Gewinnen der Abgaben einen Anteil erhalten. Es sei laut Nolte nicht einfach, Aufmerksamkeit für die eigenen Argumente zu bekommen. Die Befürchtungen der Lottogesellschaften bestehen darin, dass nach dem Sportwettenmonopol auch das Lottomonopol verschwinden könnte. Bei Sportfunktionären und Sportwettenanbietern hieß es, dass kein Grund zur Sorge bestehe. Doch die Befürworter des Monopols haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie meinen, dass die Liberalisierung das Ende der Förderung des Breiten- und Amateursports bedeutet.

Die Lottogesellschaften der Bundesländer fahren jährlich etwa 5 Milliarden Euro Gewinn ein. Ein Zehntel davon kommt momentan in die Sportförderung. Einige Lottovertreter gehen an dieses Thema mit zuvielen Emotionen heran, statt sich damit auf eine vernünftige Art und Weise zu befassen und die eigenen Meinungen offensiv zu vertreten. Das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche sind hier wenig effektiv und Drohungen schon gar nicht.

Man muss sich mit dem Thema sachlich auseinandersetzen. Einige beim DOSB haben den Eindruck gewonnen, dass es vielen Landespolitikern zupass kommt, wenn die Umstände so bleiben wie sie sind. Nolte hat den Eindruck, dass die richtigen Argumente hier noch nicht ganz angekommen seien. Die Glücksspielaufsichten der Bundesländer und die Lottogesellschaften sind in alter Tradition eng miteinander verbunden und die größtmögliche Beibehaltung der jetzigen Situation sei hier sehr wichtig. Besonders eng ist die Verbindung zwischen Lotto Rheinland-Pfalz und dem Landessportbund im Südwesten. Dieser ist fast zur Hälfte an der staatlichen Lotteriegesellschaft beteiligt.

Dies war besonders in Mainz sichtbar. Als einziger Landessportbund gab Rheinland-Pfalz eine eigene Stellungnahme ab. Sie befürworteten abweichend von der Meinung des DOSB für die Beibehaltung des Sportwettenmonopols. Das Argument, dass die Sportverbände unter sich nicht einig seien, ist politisch gut zu gebrauchen und wurde den staatlichen Lotteriegesellschaften so vorgesetzt. Außerdem hegen die Geschäftführer der Lottogesellschaften immer noch die Hoffnung, den Sport mit finanziellen Versprechen vom Monopol zu überzeugen.
Vor allem der Breitensport ist hier heiß begehrt. Die Lottogesellschaften und der Breitensport gingen auch zukünftig zusammen, wenn sie ein eigenes Konzept zur Stärkung des Oddset-Angebots und zu einer finanziell optimaleren Beteiligung der Vereine entwickeln würden. Aus der Mainzer Fragerunde sind noch keine eindeutigen Resultate hervorgegangen, es wurden sieben Arbeitskreise eingesetzt.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz kümmert sich um potentielle Regierungsmodelle, Bayern um die Abgabenordnung, Niedersachsen um die Suchtprävention und Berlin um Internetangebote. Laut Nolte warteten die Politiker das Ende der Evaluierung ab.

geschrieben am 11.06.2010 von Martin Steiner