Casino | Casino Bonus | Einführung | Erfolgreich Spielen | Spielregeln | Warnungen | Casino Software | Lizenzierungsländer | Spielsucht |   Bezahlsysteme | Gesetze | Überwachungsorgane | Casino Artikel | Impressum | Datenschutzerklärung

Rechtsstatus des Glücksspiels in der Bundesrepublik ist unklar


Im Zuge der juristischen Regelung des virtuellen Glücksspiels im Netz wäre es möglich, dass es bald einen entscheidenden Einschnitt geben wird.

Als der BGH 2011 klarmachte, dass virtuelle Glücksspielleistungen im Netz dem Gesetz zuwiderlaufen, gab es vor Kurzem einen großen Paukenschlag. Die „Westdeutsche Lotteriegesellschaft“ klagte vor dem höchsten deutschen Gericht gegen einen virtuellen Betreiber mit Sitz in Gibraltar und wollte, dass er in der Bundesrepublik untersagt wird.

Gegenüber vorangegangenen Urteilen waren die Richter in Karlsruhe sehr viel dezenter. Weil das Bundesland Schleswig-Holstein den Glücksspielvertrag der anderen Länder verlassen hat, gibt es nach Meinung des Vorsitzenden keine einheitliche Regelung mehr. Dies muss aber von den 16 Bundesländern bewerkstelligt werden, weil die Justiz des EuGH sehr anspruchsvoll gegenüber den Mitgliedsländern ist.

Das höchste deutsche Gericht hat noch nicht geurteilt, der Richterspruch soll Ende Januar 2013 erfolgen. Bereits zu diesem Zeitpunkt konstatierte man, dass die Differenzen in den Bundesländern der Grund dafür sein können, dass Untersagungen dem Recht in der EU zuwiderlaufen und aus diesem Grund nicht angewendet werden.

Herr Kubicki von der FDP findet das virtuelle Pokerspiel sehr gut und auch der Rechtsvertreter des beschuldigten Betreibers beurteilt dies so. Anstelle eines konformen Verbots im Netz finden sich viele Einzelteile, so der Anwalt; die Gegenseite findet es nicht passend, dass aufgrund eines Bundeslandes die Aufgaben der Legislative in den anderen Bundesländern nichtig werden.

Wegen des nordischen Solos, was das Gesetz um das Glücksspiel angeht, gestaltet sich die Situation in der Bundesrepublik vollkommen unüberschaubar, aber auch an lokaler Stelle gibt es keine Kohärenz. Die schleswig-holsteinische Regierung von CDU und FDP entschied, dass man sich aus dem Glücksspielvertrag der anderen Länder ausklinkt; inzwischen regiert die SPD im Norden. Diese möchte aber den Alleingang stoppen und wieder zu den anderen Bundesländern stoßen, was aber im Parlament noch nicht abgesegnet wurde.

Die Europäische Kommission will alles dafür tun, dass es eine Regelung für ganz Europa gibt und die Bundesrepublik, außer dem Norden, will auf ihrem eingeschlagenen Weg blieben. Herr Kubicki und Herr Arp aus der CDU stellten im Landtag im Bundesland die Anführer dar, als es um das Ausklinken aus der „Union“ ging.

Dies taten sie deshalb, weil sie sich eine Menge Steuergelder erhofften und parallel dazu eine Untersagung nicht als Patentrezept ansehen, damit die Bürger vor den Risiken des Glücksspiels bewahrt werden. Die Europäische Kommission beurteilt dies genauso und möchte Schritte auf EU-Niveau einführen, damit Folgendes sichergestellt ist.

Die Nutzer sollen vor unkontrollierten und möglicherweise gefährlichen Dienstleistungen bewahrt werden und auch den Minderjährigen will man den Zugriff auf Glücksspiele verwehren, um sie zu schützen. Es sollen auch andere betroffene Gruppen geschützt werden und man will das Entstehen von Störfällen im Kontext mit den Glücksspielen vermeiden.

Doch man erachtet es als sinnvoll, einige Spiele zu erlauben, damit die Nutzer effektiv keine anderen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Pioniere aus dem Norden Deutschlands sind der Meinung, dass dies individuelle Gedanken der Kommission sind.

Sie freuen sich darüber, dass die Kommission die Aussage des Glücksspielgesetzes im Norden als Basis für ihr weiteres Tun in Europa ansieht. Doch damit lehnt man sich ein bisschen zu weit aus dem Fenster, denn bereits vor dem nordischen Solo in Deutschland hat die Kommission eine kohärente Struktur in den EU-Ländern verlangt.

Diese gönnt man jedem Bürger, ungeachtet der Kabalen in der Politik. Momentan ist die juristische Situation in der Bundesrepublik sehr unübersichtlich.

Daher weiß niemand, woran er sich nun orientieren soll.



geschrieben am 29.11.2012 von Martin Steiner






Weitere Casino Artikel

29.11.2012 - Rechtsstatus des Glücksspiels in der Bundesrepublik ist unklar

27.11.2012 - Illegales Glücksspiel im Agnesviertel

22.11.2012 - Rückzahlungsaktion im InterCasino

19.11.2012 - Gericht entscheidet über Poker als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel

15.11.2012 - Neue Regulierung in Holland

12.11.2012 - Sperrzonen, Beschränkungen und strengere Regelungen in Hamburg

08.11.2012 - Brüssel droht mit strengeren Kontrollen

05.11.2012 - Partnerschaft zwischen Zynga und Bwin.Party

30.10.2012 - bet-at-home in Österreich zu Schadensersatz verklagt

25.10.2012 - Weitere Lizenzen in Nevada vergeben





Gratis Testberichte sowie kostenlose Casino Bonus Aktionen direkt an die Mailbox:

Name:

Email:


Alle Artikel zu online Casinos, Wetten und Glücksspiel findet man im Archiv nach Monaten geordnet:

2014-082014-72014-6
2014-52014-42014-3
2014-22014-12013-12
2013-112013-102013-9
2013-82013-72013-6
2013-52013-42013-3
2013-22013-12012-12
2012-112012-102012-9
2012-82012-72012-6
2012-52012-42012-3
2012-22012-12011-12
2011-112011-102011-9
2011-82011-72011-6
2011-52011-42011-3
2011-22011-12010-12
2010-112010-102010-9
2010-82010-72010-6
2010-52010-42010-3
2010-22010-12009-12
2009-112009-102009-9
2009-82009-72009-6
2009-52009-42009-3
2009-22009-12008-12
2008-112008-102008-9
2008-82008-72008-6






Die Inhalte dieser Website dienen der Unterhaltung und der Information. Die Benutzung dieser Information ist je nach zuständiger Gerichtsbarkeit eventuell verboten. Informieren Sie Sich bei den für Sie zuständigen Behörden bevor Sie spielen. Die abgedruckten Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Sie entsprechen dem allgemein gültigen Wissensstand. Dennoch kann keine Gewähr für die Inhalte übernommen werden.