Das EU-Parlament machte der EU-Kommission klar, dass sie gegen Staaten, die Gesetze in Sachen Glücksspiel haben und diese nicht mit den Vorgaben der EU in Einklang sind, Schritte einleiten muss.

Mittlerweile gibt es zwei Beschwerden, eine gegen Griechenland und die andere gegen die Bundesrepublik. Bei dem ersten Fall erfolgten Beschwerden von zwei Glücksspielorganisationen, der "EGBA" und der "RGA", diese vertreten den Großteil der namhaften Betreiber für virtuelles Glücksspiel in Europa.

Grund der Beschwerde ist, dass das Land die entsprechenden Gesetze etabliert hat und dabei die Kritik der EU-Kommission unberücksichtigt ließ. In den beiden Beschwerden hebt man besondere Fakten hervor, dazu gehört beispielsweise dass Betreiber mit Zulassung einen permanenten Sitz im südeuropäischen Land vorweisen müssen und das Geldüberweisungen mithilfe von Banken im Land getätigt werden sollen und auch die Altersbegrenzungen will man im Gegensatz zu den traditionellen Casinos höherschrauben.

Inhalt ist außerdem, dass die Regierung des Staates dem staatlichen Betreiber namens "OPAP" die Zulassungen mit unfairen Mitteln und nicht wettbewerbstauglich verlängern soll. Dieser Betreiber muss keine Glücksspielabgaben entrichten und die Betreiber im Netz sollen 30 Prozent in Bezug auf die Bruttoerträge abdrücken.

Eine Mitarbeiterin von "EGBA" sagte, dass man von der Kommission verlangt, die Beschwerde gegen den Staat zu prüfen und Schritte gegen das Land einzuleiten und im Falle weiterer Klagen etwas zu unternehmen. Bei der Bundesrepublik erhob der Betreiber "Betfair" eine Klage, weil das staatliche Monopol des Landes unangetastet bleiben soll.

Hier fordert man von der Kommission die Bundesländer dazu zu bewegen, die juristischen Vorgaben der EU und die Regeln der freien Marktwirtschaft hier einzuhalten. Das Nordlicht, Schleswig-Holstein, wurde aus dieser Beschwerde ausgenommen. Die Länderchefs rechnen aber damit, dass ihr Gesetzesentwurf grünes Licht erhält.

Wie dies weitergeht, wird sich in Bälde zeigen.

geschrieben am 03.01.2012 von Nina Berger