Mit Hilfe des neuen Glücksspielgesetzes, dass der Nationalrat vor kurzem nach zähem Kampf durchgesetzt hat, läuft Casinos Austria die Gefahr, ihre Monopolstellung zu verlieren.

Zukünftig müssen statt der 12 nun 15 Zulassungen für die Spielbanken in der gesamten EU Region ausgeschrieben werden. Mit der wahrscheinlichen Öffnung des Marktes habe die Kontrolle und die Überwachung eine große Wichtigkeit, so der Casino-Generaldirektor in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Ein regulierter Wettbewerb werde hoffentlich in Zukunft unter denselben Kriterien ablaufen.

Wichtig sei auf alle Fälle, dass die Einhaltung der Spielerschutzauflagen strikt kontrolliert werden. Denn jedes Gesetz sei immer nur so optimal wie es in der Realität durchgesetzt, umgesetzt und kontrolliert wird. Der Casino-Rechtsvorstand beurteilt das neue Gesetz zum Glücksspiel als eine Chance eine regulierten Glücksspielmarkt aufzubauen. Dazu müssten allerdings passende Verordnungen erlassen und Landesgesetze genauer gestaltet werden, doch die Exekutierung dieser Gesetze werde entscheidend sein.

Der Generaldirektor des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic bewertet diese Neuregelung eine offenkundige Verbesserung der juristischen Rahmenbedingungen. Parallel sei es für die Industrie und die zukünftigen Betreiber eine große Aufgabe, den neuen Regelungen Folge zu leisten. Ein Vertreter des Automatenverbandes stößt dieses Gesetz bitter auf. Er stört sich vorwiegend daran, dass für die bereits vorhandenen Automatenbetreiber in den Bundesländern wie Wien, Niederösterreich Kärnten und Steiermark in denen das „kleine Glücksspiel“ gestattet ist, lediglich eine drei- bis vierjährige Karenzphase vorgesehen sein.

Die Firmen, die über unbefristete Zulassungen verfügen, hätten viel hineingesteckt. Der Gesetzgeber argumentierte bei den neuen Automatenzulassungen, die 15 Jahre gültig sind mit Investionssicherheit. Diese Übergangsfrist ab der Gültigkeit der Neuregelung Anfang nächsten Jahres sei viel zu kurz und sei juristisch nicht vertretbar. Sie werde sicherlich angefochten. Die neu etablierten Einschränkungen der Einnahmen gehen nach der Ansicht des Vertreters zu Lasten der Konsumenten. In Zukunft dürften Automaten, die einzeln aufgestellt werden, nur mehr als 92 Prozent der Einsätze ausgeben. Geräte, die sich in Hallen befinden 95 Prozent.

Bis jetzt beträgt die Quote aufgrund des Konkurrenzdrucks durchschnittlich zwischen 94 und 97 Prozent. Zocker sehen es sofort, wenn ein Automat weniger ausgibt und gehen zu einem anderen Anbieter. In dem Gesetz sei laut dem Vertreter nicht festgelegt, dass die vorgesehene Einschreibung der Lizenzen nach den Richtlinien der EU vonstatten gehen müsse. Es werde nur erwähnt, dass die Vergabe klar ablaufen müsse. Weiter heiße es im Gesetz, dass die Erteilung von Zulassungen nach vorhergehender öffentlicher und durchsichtiger Suche nach Interessenten durch den Bundesminister für Finanzen.

Nach Ansicht des Lotterien- Vorstandes sei eine öffentliche Ausschreibung für die neue Vergabe der Spielbanklizenzen nicht zwingend notwendig und verweist auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes. In dem Zweig geht man davon aus, dass Novomatic zumindest eine Zulassung für Casinos bekommt. Man ist sich über die Notwendigkeit einer EU-weiten Ausschreibung einig.

Die Grünen welche der Neuregelung als einzige Partei im Parlament nicht zugestimmt haben, übten in Aussendungen erneut Kritik. Die "Lex Novomatic" wird nun zur Realität, so der Stadtrat der Wiener Grünen. Der Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Grünen fügte hinzu, dass der Weg für den gewinnsüchtigen Automatenhersteller Novomatic nun frei sei, dies sei ein Eklat, den Österreich noch bitter bereuen werde.

geschrieben am 24.06.2010 von Nina Berger