Vom neuen österreichischen Glücksspielgesetz erhofft man sich mehr Spielerschutz und Kontrollen. Die EU hatte aufgrund der Monopolisierung gegen das österreichische Glücksspielgesetz Klage erhoben, dieses Monopol soll ebenfalls abgeschafft werden. Das Gesetz beinhaltet drei große Vorhaben.

Erstens soll optimaler Schutz für Spieler und besonders Jugendliche gewährleistet werden, zweitens soll dem unkontrollierten Verbreitung von ungesetzlichen Spielautomaten Einhalt geboten werden und drittens soll mit einer SOKO Glücksspiel dem illegalen Glücksspiel effektiv entgegengewirkt werden, erklärt der Finanzstaatssekretär Loptaka. Das österreichische Casinomonopol mit Rücksicht auf die Forderungen auf europarechtlicher Ebene ist ebenfalls sichergestellt. Mit einheitlichen Standards bei den Automaten in den Spielhallen sowie einer lückenlosen und verbindlichen Verknüpfung sämtlicher Automaten an das Bundesrechenzentrum soll laut Lopatka der Casino- und Spielerschutz gewährleistet werden.

Damit sollen die circa 5000 ungesetzlichen Automaten eliminiert werden. Um diese Art der Kontrolle möglichst reibungslos durchzuführen, wird die SOKO Glücksspiel ins Leben gerufen. Diese hat die Aufgabe, die aktuellen Standards bei den Automaten zu überprüfen und wenn es die Umstände erfordern, harte Maßnahmen ergreifen. Der Spielerschutz soll auch außerhalb der Polizeiarbeit gewährleistet werden. Zusammen mit dem Gesundheits- und Konsumentenschutz wird das BMF eine Beratungsstelle für Suchtvorbeugung und Beratung im Falle einer Sucht bereitstellen.

Österreich zählt mit diesem Gesetz zu den Ländern mit den höchsten Standards beim Spielerschutz. Auch die Förderung des Sports kommt in diesem neuen Gesetz besser weg. Bisher standen für diesen Bereich 40 Millionen Euro sicher zur Verfügung, im Regierungsprogramm waren es 60 Millionen Euro. Dieser Bereich soll nun mehr als 60 Millionen Euro erhalten. Das heftig debattierte Thema Poker sei nun endlich vom Tisch, so Lopatka. Wenn Poker im Gesetz erwähnt wird, sei es gesetzlich eindeutig als Glücksspiel kenntlich gemacht.

So wird die Höchstgerichtsjudikatur schlussendlich in die Tat umgesetzt. So kann man nun in den 15 Spielhallen pokern, was das Zeug hält, diese sind laute diesem Gesetz die einzigen großen Glücksspieleinrichtungen im Staate Österreich. Zudem sei noch eine spezielle Pokerlizenz in Arbeit, die es Privatleuten ermöglichen soll, Pokerspiele ohne Bankhalter bereitzustellen.

Dem Ministerrat soll noch in diesem Monat das neue österreichische Glücksspielgesetz vorgelegt werden, aber Lopatka ist diesbezüglich guter Dinge, denn alle Voraussetzungen seien gegeben und die Automaten sowie das Monopol seien unmissverständlich geregelt.

geschrieben am 13.04.2010 von Laura Koch