Da im kommenden Jahr eine Überarbeitung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ansteht, haben sich die die Länderchefs vor wenigen Tagen in Berlin getroffen, um den ausstehenden Plan zur Abänderung anzusetzen.

Angesetzt ist das Treffen zur Regelung des künftigen Staatsvertrages für den Frühling 2011. Am Endes des nächsten Jahres läuft der bereits bestehende Staatsvertrag aus, also müssen bald ordentliche und zufriedenstellende Neuerungen her. Der Zeitplan ist ziemlich eng, da neben der Entscheidung der Länderchefs und Minister auch die Zustimmung der einzelnen Bundesländer bevor stehen.

Der Großteil der Stimmen steht für die Erhaltung des bestehenden Glücksspiel-Staatsmonopols, welches jedoch nur mit verschiedenen Änderungen und Anpassungen aufrecht erhalten werden kann. Hierfür sollen künftig Bestimmungen festgelegt werden, die die Sicherung des Jugenschutzes und den Schutz vor der Spielsucht gewährleisten können. Die FDP hingegen ist großer Befürworter der Liberalisierung des Glücksspielmarktes.

Diese Meinung beinhaltet die Öffnung des Marktes für Neuerungen und für die privaten Anbieter. Durch die Verzögerung der Entscheidung auf das Frühjahr wird der FDP der Wahrscheinlichkeit nach die Chance auf ein Mitbestimmungsrecht genommen, denn die Prognosen besagen, dass die Landtagswahlen für die Liberalen eher mäßig ausfallen werden.

Eine Entscheidung ob Liberalisierung oder bestehen bleiben des Monopols ist bisher nicht getroffen, auch wenn die Mehrheit scheinbar auf das Bestehen des Staatsmonopols hofft. Der Schutz und die Sicherung des Marktes wären so leichter zu kontrollieren.

Hierzu müssen allerdings auch die staatlichen Betreiber auf ausufernde Werbung verzichten, Die Regelungen hierzu müssen einheitlich gehalten werden und die Kontrollen müssen stärker werden, damit das Weiterbestehen des Monopols in der Glücksspielbranche gerechtfertigt ist.

geschrieben am 29.12.2010 von Laura Koch