Die Stadt Tuttlingen geht in Zukunft härter gegen Spielhallen vor. Dies kündigte der Oberbürgermeister Beck bei einem Gespräch bei einem Frühschoppen in Möhringen an. Man sei willens, hier auch juristische Auseinandersetzungen einzugehen.

Ein diesbezüglicher Bauantrag in der Dornierstraße wurde deshalb auch nicht genehmigt. Ein Anbieter hatte drei Spielhallen in einem Gebäude in der Vorstadt von Möhringen geplant. Durch Aufteilung eines großen Areals in drei Teile wollte er einem rechtlichen Hindernis aus dem Weg gehen. Das Gebäude befindet sich zwar in einem Bereich, in dem das Konzept für Vergnügungsstätten der Stadt Möhringen Spielhallen erlaubt, doch parallel ist das Grundstück außerhalb des Hauptgebietes. Als Konsequenz setzt das Bauordnungsrecht, welches landesweit gilt, ein Limit. Spielhallen dürfen nach diesem Recht nur 100 Quadratmeter groß sein.

Noch im Meeting des Technischen Ausschusses vom 10. Juni wurde darüber debattiert, ob die Stadt diesen Bauantrag zulassen muss. Der springende Punkt war hier, ob es rechtens ist, wenn ein Betreiber einer Spielhalle auf einem größeren Areal mehrere kleinere Spielhallen betreibt und so dem Limit aus dem Weg geht. Die bislang gültige Meinung war, dass dies rechtens ist, wenn die Spielhallen separat organisiert werden und beispielsweise jede eigene Toiletten und Nebenräume hat. Aufgrund dieser Basis rechnete sich der Technische Ausschuss im Gemeinderat wenige Chancen aus, diesen Antrag zurückzuweisen, obwohl viele Räte dies gerne getan hätten.

Man habe ausreichend Spielhallen in Tuttlingen, aber man sei selbstverständlich an Recht und Gesetz gekoppelt, so der Oberbürgermeister. Aus diesem Grund hat er prüfen lassen, ob man das Projekt aufgrund der aktuellen rechtlichen Situation aufhalten kann. Die Baurechtsabteilung der Stadtverwaltung sieht hierzu nur eine Möglichkeit: dass die Hallen aufgrund ihrer räumlichen Nähe als gesamtes Spielcenter angesehen werden könnten und somit das Limit überschritten haben. Auf dieser Basis wird das Bauvorhaben nun zurückgewiesen. Man werde hier andere Seiten aufziehen, sonst bekomme man Problem nicht geregelt.

Auch wenn dies sicher kein bequemer Weg werde, so Beck. Zudem möchte die Stadt mithilfe zweier weitere Methoden die Anzahl der Spielhallen begrenzen. Das Vergnügungsstättenkonzept soll nochmals härter werden. Beck lässt außerdem überprüfen, ob es möglich ist, die Vergnügungssteuer nochmals anzuheben. Dieses Thema war eines der Hauptthemen bei Frühschoppengespräch zu dem der OB in den Möhringer Löwen geladen hatte und zudem viele Bürger anwesend waren.

geschrieben am 13.07.2010 von Laura Koch