Mehr Kontrollen in der Berliner Glücksspielbranche
Grundsätzlich wird immer dazu aufgefordert vermehrt gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen. Viele Städte und Landkreise wissen jedoch nicht, bei welchem Punkt angesetzt werden soll.
Die deutsche Hauptstadt Berlin, macht nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung und startet die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in der Hauptstadt. Die Einführung zukünftiger Kontrollen und allen Regelungen dazu hat vor wenigen Tagen der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) vorgenommen.
Bereits nach dem ersten Probelauf der Kontrollen von verschiedenen Spielhallen und Wettbüros in Berlin erbrachte ein eindeutiges Ergebnis: insgesamt wurden 167 Einrichtungen überprüft, bei denen es ingesamt nur 35 Spielstätten gab, bei denen es nichts auszusetzen gab. Das Ergebnis ist erschreckend und bietet eine gute Grundlage in diese Richtung weiterzumachen, so die Senatsverwaltung.
Während der Kontrollen sind also erhebliche Rechtsverstöße festgestellt worden. Auf der einen Seite ist das Ergebnis für alle Beteiligend erschreckend. Auf der anderen Seite ist es jedoch auch Augen öffnend. So sehen die zuständigen Behörden die Notwenigkeit der Kontrollen, um die Illegalität in dieser Richtung eindämmen zu können.
Durch Kontrollen werden die Betreiber vorsichtiger und besinnen sich auf die Rechtmäßigen Geschäfte. Dies komme den Kontrollen der Berliner Spielbanken, die auch einem ständigen Druck unterliegen und dadurch ein vorbildliches Beispiel für geregelt ablaufendes Glücksspiel in der Hauptstadt darbieten.
Bei den Überprüfungen kamen Rechtsverstöße vielerlei Art ans Licht. Nicht nur illegales Glücksspiel wurde hier Thema, sondern auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz und weitere. Es kam auch zu Festnahmen von Betreibern und darüber hinaus mussten einige der Etablissements geschlossen werden, wegen illegaler Geschäfte und Verstöße.
Zwar sind die Schließungen und Festnahmen noch nichts endgültig, sondern wurden vorerst auf Zeit vorgenommen, je nach Beweislage, aber trotz alledem gilt das für viele andere Betreiber von Glücksspielgeschäften auch als Warnung und als Anstoß das eigene Konzept zu überdenken und die rechtliche Seite zu prüfen.
Gründe für die vielen illegalen Tätigkeiten im Bereich Glücksspiel werden einige gesehen, zwei haben sich jedoch als handfeste Begründungen herauskristallisiert. Auf der einen Seite bestehe zu wenig Regelung bezüglich der Glücksspielangebote abgesehen von den Spielbanken und als zweiter Punkt wird das Glücksspielangebot unzureichend kontrolliert, die Spielbanken in diesem Fall wieder ausgeklammert.
Der Probekontrollauf wird von den meisten Seiten schon jetzt nicht als Sonderaktion gesehen, sondern nur als Vorbote auf den noch einige weitere Kontrollen werden. Dies als grundlegende Änderung im bisher geltenden System ist ein erster Schritt.
Gleichzeitig mit der zunehmenden Kontrolle auf dem Glücksspielmarkt ist das neue Spielhallengesetz für Berlin verabschiedet worden. Hiernach soll es künftig strengere Auflagen für die Spielhallen geben.
geschrieben am 18.07.2011 von Laura Koch
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