In Schleswig Holstein ist man in der Regierung einer Meinung: das private Glücksspiel soll legalisiert werden. Man möchte die Spieler aus der grauen Zone herausholen und sich die hohen Steuereinnahmen nicht entgehen lassen.

Die schleswig-holsteinische Hauptstadt ist deshalb klar gegen den Glücksspielvertrag und will die Lösung hiervon auch ohne Unterstützung der anderen Bundesländer vollziehen. Das staatliche Monopol muss endlich ein Ende finden. Diese Ansicht wurde vor kurzem in Berlin von den Regierungsfraktionen unmissverständlich vertreten. Zur Not werde man diesen Weg alleine beschreiten. Wenn sich die restlichen Bundesländer nicht gegen den Vertrag aussprechen, dann werde man diesen Schritt alleine gehen, so der CDU-Fraktionschef, dessen FDP-Kollege sich ähnlich äußerte.

Wegen der strengen Vorschriften hierzulande strömen immer mehr ausländische Anbieter auf den deutschen Markt und machen den staatlichen Monopolisten die Kundschaft abspenstig. Diese haben nämlich einen klaren Nachteil im Wettbewerb, denn sie können weder Werbung für ihr Angebot machen, noch dürfen sie im Netz Glücksspiele anbieten. Die Konsequenz ist, dass viele Spieler auf eigentlich unrechtmäßige Anbieter ausweichen und so in einen rechtgrauen Raum geraten. Daraus sollen die Spieler von Schleswig-Holstein herausgeholt werden.

Im Entwurf, welcher in Berlin vorgelegt wurde, will die Kieler Regierung die Legalisierung der Online Casinos und Sportwetten im Netz und die Auflockerungen der Werbebeschränkungen durchsetzen. Mit dieser offenen Regelung könnte der in der letzen Zeit entstandene Schwarzmarkt besser überwacht werden und die Länder haben einen klaren Vorteil daraus, was ihre Einnahmen angeht. Der Anteil der ausländischen Anbieter liegen zurzeit bei 94 Prozent, so gehen den Ländern Einnahmen in Millionenhöhe flöten. Man geht bei einer Öffnung des Marktes von einem Plus an 400 Millionen Euro Einnahmen aus.

Die beiden Kieler Fraktionschef halten den seit zwei Jahren gültigen Vertrag für kläglich gescheitert, denn alle wichtigen Aufgaben seine nicht erfüllt worden. Das Suchtpotential sei angestiegen, der Schwarzmarkt beraube die Länder des Löwenanteils der Gewinne und die Kriminalität könne mit dem alten Vertrag nicht ausreichend überwacht werden. Deswegen möchte Schleswig-Holstein härtere Seiten aufziehen und zu Not eine andere Regelung als die anderen Länder durchsetzen.

Der Vertrag verliert Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit, wenn sich nicht 13 Länder für eine Fortführung aussprechen. Schleswig-Holstein lehnt dies ab und auch weitere Bundesländer könnten es ihnen gleichtun und dem unwirtschaftlichen Vertrag den Garaus machen. Die Einnahmen wären jedenfalls ein positiver Aspekt für die Landesregierungen.

geschrieben am 21.06.2010 von Nina Berger