Es ist bekannt, dass die Belgier das Glücksspiel mögen und in den Annahmestellen muss man immer eine Zeitlang anstehen, zumindest, wenn es ein paar Millionen Euro im Lotto zu holen gibt.

Nicht nur hier, sondern auch im Netz fließt immer mehr Geld in die Säcke der Betreiber, aber das Land kontrolliert den Glücksspielmarkt seit ein paar Monaten mit strenger Knute. Betreiber aus dem Privatbereich haben durch die gesetzliche Lage keinen Zugriff auf den Wettbewerb des Marktes.

Genau wie in der Bundesrepublik, hier ist der Glücksspielvertrag ebenfalls mit Zweifeln behaftet und ließ so ein Monopol der Länder entstehen, findet man in Belgien eine massive juristische Unsicherheit für die Wirtschaft und die Benutzer. Die Judikative will sogar schon den Nutzer mit Strafen belegen, wenn er eine Webseite nutzt, welche infolge der neuen Vorgabe unrechtmäßig wurde.

Momentan herrschen überall finanzielle Krisen und so verwundert es nicht, dass die Länder ihr Geld behalten möchten. Deswegen juckt es beide Länder nur wenig, dass die eigenen Glücksspielgesetze durch die Europäische Kommission als rechtlicher Bruch beurteilt werden und auch der EuGH in Luxemburg Einiges daran auszusetzen hat. Das Glücksspiel gehört auch zum offenen Binnenmarkt, wie anderen Sparten, darum stellt sich das EU-Parlament auf die Hinterbeine.

Im Rahmen einer Resolution verlangen die Parlamentarier, dass die Regulierung von virtuellem Glücksspiel in ganz Europa kommen muss. Doch der Berichterstatter der FDP sagt, dass zahlreiche EU-Länder mit diesem Schritt nicht einverstanden sind, da sie um ihre Alleinansprüche in dieser Sparte fürchten. Doch man will kohärente Standards in Sachen Qualität im Bereich der nationalen Zulassungsvergabe eine Menge dafür tun, dass es mehr Durchsichtigkeit, Gleichheit im Wettbewerb und rechtliche Sicherheit gibt.

Die Behörde der EU hat schon acht Prozesse wegen Vertragsverletzungen, um die sich kümmern muss, hier ist auch Deutschland dabei, doch Brüssel hat schon lange nicht den Mut, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Der verantwortliche Binnenkommissar wurde seitens seiner Mitkommissare und ihren Interessen für ihr Land ausgebremst und er stellte lediglich eine Konsultation der EU-Länder auf die Beine, das Resultat steht noch aus.

Die Kommission ist mit ihrer Geduld, was das Verhalten einiger Mitgliedsstaaten angeht, nun doch am Ende, denn Frankreich beispielsweise verfolgt die Öffnung des Marktes, während andere ihn noch weiter verschließen wollen. Ein Brief der Kommission an den Verband, der sich um Glücksspiel und Wetten in Europa kümmert, besagt, dass die belgische Hauptstadt eine Lösung finden will, die allen Parteien in Sachen der Prozesse akzeptabel erscheint.

Diese Prozesse werden immer mehr, es sind schon um die 700 Prozesse in denen sich Länder und Betreiber aus dem privaten Bereich in ganz Europa bekriegen. Man möchte nun eine Lösung finden, die in der ganzen Europäischen Union gilt, bis dahin geht noch viel Zeit ins Land. 2013, soll, wenn überhaupt, mit einem Entwurf für die Richtlinien vorliegen.

Mittlerweile verlegt sich die Behörde auf gesetzliche Argumente, auch wenn die entsprechenden Gesetzesexperten, wie im Fall Belgien, das Gesetz als nicht legal beurteilt haben. Die dazu wichtigen Durchführungsvorgaben sind noch nicht gültig und die Behörden im Land nutzen diese Gesetze aber schon seit etwa einem Jahr.

Ein Jurist, der sein Fachgebiet in virtuellen Medien hat, sagt, dass der Markt dann kaputtgeht, wenn landeseigene Gesetz herrschen, die nicht mit den Rechten der EU in Einklang stehen. Die Rechtsexperten in Brüssel erwarten momentan eine neue Vorlage.

Dieser Entwurf des Glücksspielvertrags in der Bundesrepublik, den alle Länder bis auf Schleswig-Holstein im Oktober abgesegnet haben, soll es sein. Eine erste Vorlage wurde von der EU als nicht rechtskonform beurteilt.

Augenscheinlich wartet man aber lieber auf eine neue schlechte Bewertung, denn bislang hat man der EU nichts zum Prüfen gegeben, dies ist nicht verwunderlich. Aus den Reihen der EU sagt man, dass auch der neue Entwurf der EU eine Menge Angriffsfläche bietet.

Es steht offen, ob die belgische Hauptstadt das wirklich tut, doch dieser Entschluss ist in Sachen Glücksspiel nicht juristischer, sondern politischer Natur.

geschrieben am 12.12.2011 von Alexander Peters