Hält der Glücksspielstaatsvertrag nach einer Änderung was er verspricht?
Der viel gelobte Glücksspielvertrag hat sich als Versager herausgestellt. Er war eigentlich dafür gedacht, die Grundbedingungen des Glücksspielbetriebes ab dem 1.1.2008 und das Monopol der Bundesrepublik sicherstellen sollen.
Als Konsequenz sollten die Spielsucht und ihre Anfänge reduziert werden. Die unvollständige Planung und die viel zu hohe Zielsetzung bedeuteten das Scheitern des Vertrags, noch bevor er gültig werden konnte. Das bis dato bestehende Monopol ist wirtschaftlich nicht rentabel und kann das Ziel, die Sucht zu bekämpfen nicht erreichen wenn Automatenspiele weiterhin begünstigt werden und Spieler wie Firmen zum Schwarzmarkt überwechseln. Wenn Deutschlang inmitten der Nachbarstaaten mit liberalen Märkten nicht untergehen will, muss es nun neue Wege beschreiten.
Deswegen finden nun verstärkt Diskussionen darüber statt, ob private Sportwettenanbieter und Online Casinos gestattet oder verboten werden sollen. Der Grund liegt vor allem in den Finanzen. Der Gewinn von Oddset, einem Anbieter von staatlicher Seite sank von 540 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 180 Millionen 9 Jahre später, wenngleich dieser Anbieter das Monopol des Vertrages besitzt. Nur 5 Prozent nutzen Oddset, die übrigen 95 Prozent nutzt ausländische Plattformen wie Titan Casino.
Was nun rechtens ist und was nicht, ist schwer zu sagen, hierzulande ist es erlaubt, bei privaten Anbietern auf Pferdewetten zu setzen, nicht aber auf das Ende eines Fußballmatches. Zudem sei es rechtens in Casinos und an Spielautomaten zu spielen, nicht aber im World Wide Web und das obwohl Automaten laut Experten das größte Suchtpotential bergen. Eine Teilliberalisierung dieses Marktes ist daher nicht mehr so unrealistisch. Aufgrund des Monopols ist der Marktanteil des staatlichen Glücksspiels massiv gesunken, während die Automaten hingegen zunehmen.
In Dänemark hat man Schritte eingeleitet, die auch für Deutschland ein Vorbild sein könnten. Aus finanzpolitischen Gründen hat das Land ein Lotteriemonopol behalten und die Kanalisierung der Spiele besonders bei Sportwetten und Poker werde nicht durch Verbote, sondern durch eine beabsichtigte regulierte Lizenzierung von Reklame nur für den skandinavischen Staat zugelassene Anbieter. Die Werbung für rechtmäßige Angebote soll das unregulierbare Abfließen von Steuern außer Landes und in den Schwarzmarkt aufhalten.
Den Betreibern der Online Casinos und der privaten Sportwetten bleibt nur die Hoffnung. Der Vertrag verliert Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit und muss noch dieses Jahr neu überarbeitet werden. Eine vom Staat regulierte und überwachte Öffnung des Glücksspielmarktes wird immer realistischer. Auch die EU hat hier mitzureden, laut dem Europäischen Gerichtshof seien ein Monopol und Einschränkungen nur unter ganz bestimmten Kriterien möglich.
geschrieben am 31.05.2010 von Martin Steiner
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