Mit dieser Erneuerung ist ein Glücksspielgesetz entstanden, dass auf höchster internationaler Ebene rangiert und bei dem Spielerschutz an allererster Stelle steht. Das neue Gesetz Österreichs setzt auf der ganzen Welt neue Normen. Der Finanzsprecher der ÖVP Dr. Stummvoll war über die Vier-Parteien-Einigung zu diesem Gesetz sehr glücklich.

Die Grünen waren mit diesem Gesetz zwar nicht einverstanden, doch man hat sich intensiv mit deren Interessen auseinandergesetzt und viele Anregungen angenommen. Zukünftig gibt es in Österreich zu erst mal durchsichtige und echte Mindestgrenzen für das Spiel an Automaten und eine transparente Auszahlung eines Mindestgewinns. Den Ausweis zu zeigen soll ebenfalls verpflichtend werden. Poker wird nun auch besonders im Gesetz erwähnt.

Diesem Spiel kann man in Zukunft nicht nur in Spielbanken sondern in einem eigenen neuen Poker Casino nachgehen. Laut Stummvoll seien die Bestimmungen zum Spielerschutz sichtbar verbessert worden und gelten zukünftig auf im vollen Ausmaß für die Automaten Casinos. Sämtliche Automaten würden obligatorisch elektronisch mit dem Bundesrechenzentrum verknüpft. So sei sofort erkennbar, ob der Automat rechtmäßig sei oder eben nicht. Zudem könne in einem solchen Fall die SOKO Glücksspiel sofort eingreifen.Auch die Gewinnquote eines jeden Automaten könne so kontrolliert werden und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Wegen dieser Neuerung sei das Finanzministerium in der Lage, eine Verordnung zu erlassen, welche Einsätze und Gewinne eines Spiels an das Bundesrechenzentrum in realer Zeit abzuführen seien. Auch die österreichische Automatenindustrie müsse sich weiteren technischen Herausforderungen stellen. Es sei sehr wichtig, dass österreichische industrielle Leitbetreibe, von denen manche auf dem Weltmarkt führend sind, auf die Beachtung strikter Spielerschutzbestimmungen im Heimatland hinweisen können, so Stummvoll.

Er wies außerdem auf die Stelle zur Suchtprävention und Suchtberatung, die Finanzministerium entstellen soll und die Wichtigkeit des Spielerschutzes im Land in Zukunft mehr stärken soll. Mindestabstandsregelungen zu Schulen und anderen Orten die für Kinder und Jugendliche gefährlich sind, müssen nach der Kompetenzlage des Verfassungsrechts von den Ländern geregelt werden.

geschrieben am 21.06.2010 von Martin Steiner