Unser Nachbarland Österreich hat bereits vor einiger Zeit ein neues Gesetz bezüglich des Glücksspiels beschlossen. Doch kaum war das Kommen dieses Gesetzes sicher, fingen die Debatten um die Feinheiten des Gesetzes an. Es sollte alles abgeschlossen sein, bevor das Parlament seine Sommerpause beginnt, doch das nicht enden wollende Gezerre könnte das Inkrafttreten dieses wichtigen Gesetzes weiter hinausschieben.

Das Glückspiel- und Pokergesetz bedurfte schon lange einer Aktualisierung. Hierzu gab es eine Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof ging. Das war Grund, weswegen die Regierung entschied, das ganze Gesetz moderner zu gestalten. Die Vorlage war erst kurze Zeit durch den Bundesrat gegangen, schon war es mit der Einigkeit in der Regierung vorbei. Streitpunkte waren vor allem die Vorschriften zum Automatenspiel und die Poker Konzessionen. Die Grünen hatten schon am Anfang etwas an den Neuerungen auszusetzen.

Das dafür geplante Gespräch im Nationalrat wurde auf Verlangen der SPÖ von der Tagesordnung entfernt. Es wurden vor allem verwaltungstechnische Gründe für den Aufschub genannt. Doch die Vermutung, dass einige Parteien den neuem Glücksspiel Gesetz aus dem Weg gehen wollen, ist viel wahrscheinlicher. Der Grünen verlangen von allen Parteien mehr Regelungen in Bezug auf Spielerschutz und zur Vorbeugung von Sucht. Die Aufschiebung bietet der Partei wahrscheinlich doch noch die Chance, das Gesetz zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vom Nationalrat gebilligt wird. Doch nicht alle Vertretern der Glücksspiel Branche sind über dieses Gesetz erfreut, denn die Poker Spieler und die Anbieter privater Poker Rooms machen sich Sorgen um die Zukunft.

Die meisten brauchen die Neuerung des Poker Rechtes gar nicht. Die neuen Zulassungen für das Pokerspiel verlangen ein besonderes Ausschreibungsverfahren. Damit wäre die Blütezeit der unabhängigen kleinen Poker Stätten zu Ende.

geschrieben am 17.05.2010 von Martin Steiner