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Urteil des EuGH gibt Denkanstöße


Anfang September befand der EuGH in Luxemburg das Staatsmonopol auf Glücksspiel sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und schürte neue Hoffnung auf einen freien und regulierten Glücksspielmarkt in Europa.

Seit diesem Zeitpunkt kursieren viele Vermutungen und Nachrichtenartikel, beginnend bei Hamsterkäufen von Aktien bis hin zur Suchberatung, die sich mit dem aktuellen Thema auseinandersetzen. Außerdem bekam das Innenministerium Niedersachsens vor kurzem ein Schreiben von einem anonymen internationalen Anbieter von Sportwetten per Fax.

Dieser stellte einen Lizenzantrag wegen der momentanen rechtlichen Situation. Schon seit drei Jahren habe es schon auf diese Weise 13 weitere Anbieter von Glücksspiel, wie Online Casinos gegeben, die es genauso probiert haben. Diese wurde aber alle zurückgewiesen.

Das Innenministerium in Niedersachsen wird diesen Antrag genau prüfen und dann in Bälde einen Kommentar dazu abgeben. Schon 2009 hatte das Bundesland Schleswig-Holstein gegen den Glücksspielvertrag gestellt und auch Frankreich konnte der EU nicht mehr widersprechen und musste Regeln aufstellen, die mit der EU übereinstimmen.

Auch der Landesvater von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, von der SPD im Bundesland war der Meinung, dass man sich nun rasch auf einen neuen Vertrag zwischen den Bundesländern einigen müsse, der mit den Vorgaben des Gerichtshofs in Bezug auf das Staatsmonopol übereinstimme.

Wenn die neuen Bundesländer eine Einigung erzielen können, dann wird wohl zum Ende 2010 der neue Glücksspielvertrag geschaffen und der Bundesrepublik geholfen sein.



geschrieben am 06.10.2010 von Laura Koch






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