Viel Wirbel wurde und wird um den Vorschlag der Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern Deutschlands gemacht, die einen Gesetzesentwurf für den kommenden Glücksspielstaatsvertrag präsentiert hatten.

Mit dem Vorschlag stießen die Länder jedoch auf harte Kritik und Unverständnis seitens der Unternehmen, aber auch von Seiten der Kunden und Experten. Nicht nur diese Personen stehen dem Gesetzesentwurf ablehnend gegenüber, sondern auch die EU-Kommission, wie laut neuster Meldungen im Fachmagazin SPONSORS kundgetan wurde. Der Gesetzesentwurf sei laut zuständiger Entscheidungsträger nicht mit den EU-Rechten vereinbar.

Im Frühjahr 2011 wurde der Gesetzesentwurf von Schleswig Holstein beschlossen, wobei eines der 16 Bundesländer, nämlich Schleswig Holstein, einen eigenen Entwurf verfolgte, da das Land mit den Entscheidungen und Entwürfen der übrigen Länder nicht einverstanden bzw. zufrieden war. Tragende Beschlüsse waren die Öffnung des Sportwettenmarktes, der laut Entwurf dann künftig reguliert werden sollte und die Vergabe von Konzessionen an insgesamt 7 Bewerber.

Der Entwurf Schleswig Holsteins, der die Regulierung des Marktes im Gesamten vorsieht, hat bereits jetzt schon mehr Anklang gefunden. Die eigene Entscheidung eine andere Richtung einzuschlagen als die übrigen Länder, zahlt sich nun bereits aus, denn der Gesetzesentwurf soll schon im August verabschiedet werden, damit er im Oktober in Kraft treten kann.

Maßgeblicher Kritikpunkt des Gesetzesentwurfs der übrigen Länder waren die beschränkte Vergabe von Lizenzen auf insgesamt 7 und die eventuellen Webseitensperrungen, die die EU-Kommission für nicht mit dem EU-Recht vereinbar hält. Zudem sei die Ausschließung des Online Pokers in Bezug auf die beschlossenen Regeln und Regulierungen nicht rechtsgültig, in den Augen der Verantwortlichen der EU-Kommission.

Ein neuer Entwurf der Länder soll nun bereits im Oktober schon vorliegen, damit dieser dann sogleich unterschrieben werden kann. Ob sich die 15 Länder auf einen neuen Entwurf einigen können, bleibt noch abzuwarten. Manche Länder machten bereits im Vorfeld deutlich, dass bestimmte Punkte für die Länder ausschlaggebend seine, weshalb in dieser Richtung eventuell nur schwerlich ein allgemein gültiger Kompromiss gefunden werden kann.

geschrieben am 05.07.2011 von Nina Berger