Dänemark macht seinen Glücksspielmarkt liberaler

Der dänische Steuerminister gab im April 2008 bekannt, dass die dänische Regierung die Liberalisierung des dänischen Glücksspielmarkts anstrebe und dementsprechende Schritte einleiten wolle. Dänemark legte der EU Kommission im Juli letzten Jahres ein Gesetzesentwurf, der die teilweise Liberalisierung des Glücksspielmarktes vorsah.

Diese gab eine Stellungnahme hierzu und es wurden entsprechende Änderungen vorgenommen. Im Februar dieses Jahres legte Dänemark nach einer Anhörung Ende des folgenden Monats dem Parlament einen Entwurf für ein neues Gesetz im Hinblick auf das Glücksspiel vor.

In Hinblick darauf wurden unterschiedliche weitere Entwürfe für eine teilweise Lockerung des Glücksspielmarkts vorgelegt. Dazu zählt auch ein Entwurf für ein Gesetz zur Besteuerung von Glücksspielen. Der generelle Eindruck in den Medien und der öffentlichen Welt ist der, dass der Prozess zur Liberalisierung zum Großteil durch die Tatsache angetrieben wird, dass immer mehr Glücksspiele nicht vom staatlichen Anbieter angeboten werden, sondern von ausländischen Anbietern. Diese haben in Dänemark keine Lizenz und unterliegen somit nicht der Besteuerung im Land.

Aus diesem Grund gehen Dänemark immense Steuerbeiträge durch die Lappen. Ein weiterer anerkannter Grund für die Lockerung ist, dass sich der "Tipsmidler", der Gewinn von Danske Spil, der durch das Finanzgesetz komplett für soziale Zwecke wie Sport und Kultur für junge Menschen vorgesehen ist, verringert hat. Wegen der ansteigenden Beliebtheit von Anbietern im Ausland sind die Gewinne von Danske Spil und der "Tipsmidler" geringer wurden.

Das Monopol war auch von der EU bezweifelt worden. Die Europäische Kommission bat die dänische Regierung 2004 um Informationen bezüglich ihrer Gesetze zum Glücksspiel. Die gegebenen Fakten hatten ein Aufforderungsschreiben der EK im Jahr 2006 und ein einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ein Jahr später zur Folge. In Letzterem wurde Dänemark darum gebeten, die Bestimmungen bezüglich des Glücksspiel zu ändern, denn sonst bestehe das Risiko eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung, da das aktuelle Glücksspielmonopol nach Meinung der Kommission zu einem gewissen Teil die Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Personen in den Grenzen der EU verletze. Das Resultat dessen war, dass Verfahren, welche eventuelle Verstöße gegen das Glücksspielgesetz betrafen, aus Klärungsgründen zurückgestellt.

Die Regierung hat ihre Schwerpunkte auf soziale Themen wie genereller Verbraucherschutz (Kontrolle der Anbieter, ob Gewinne auch wirklich gezahlt werden), Suchtprävention, Fernhaltung Minderjähriger von Glücksspielaktivitäten, das Verhindern von Geldwäsche und die freie Wahlmöglichkeit von Spielern bezüglich der Anbieter. So soll Wettbewerb zwischen den Anbietern entstehen, der wiederum zu verlockenderen Produkten für die Kunden führen soll. Außerdem wird eine einheitliche Regelung und Überwachung der Spiele etabliert. Ein weiteres großes Thema für Dänemark ist die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung bezüglich der Steuern auf das Glücksspiel sowie die Zahlungen an den "Tipsmidler".

Alle weiteren Erklärungen beruhen auf dem Entwurf für ein neues Gesetz, soweit dieses zum Zeitpunkt der Überarbeitung des Artikels (April 2010) öffentlich ist. Der Entwurf, der dem dänischen Parlament vorgelegt wurde, ist bis dato nicht verabschiedet worden. Wie bereits erwähnt, findet die Liberalisierung des Glücksspielmarktes nur teilweise statt.

So werden nur bestimmte Spiele liberalisiert, während andere weiterhin unter dem Monopol stehen. Vor allem Wettspiele werden liberalisiert. Nach dem vorgelegten Entwurf bezüglich des neuen Glücksspielgesetzes kann man für Wettspiele in Dänemark Lizenzen kaufen. Diese kann sowohl Online- Wetten als auch nicht- Online Wetten beinhalten.

Diese können normale Sportwetten, Veranstaltungswetten oder Wetten anderer Art sein. Auch Wettbörsen fallen unter die Liberalisierung. Auch Online Casino Spiele gehören zu der Liberalisierung. Dazu gehören Spiele, wie Black Jack, Roulette, Bakkarat, Punto Baco und Automaten, die üblicherweise in traditionellen Casinos angeboten werden.

Poker ist in den vergangenen Jahren in dem skandinavischen Staat immer populärer geworden und wird auch legalisiert. Man will den dänischen Pokermarkt nicht isolieren, so dass die Spieler die Möglichkeit haben auf den entsprechenden Plattformen gegen Spieler aus anderen Ländern zu spielen. Die Spiele die weiterhin unter das Monopol fallen sind Lotterien wie Lotto, Keno, Bingo-Spiele und Lotterien für Rubbellose.

Diese werden Teil der Exklusivlizenz von Danske Spil sein. Lotto ist trotz kleinerer Verluste die Haupteinnahmequelle von Danske Spil. Durch das Beibehalten des Monopols für den Lotteriezweig hat sich Dänemark die Gewinne von Danske Spiel in Zukunft zum größten Teil gesichert. Poolwetten auf Pferde- und Hunderennen stehen weiterhin unter dem Monopol der Danske Spiel. Betreiber dürfen keine Oddset-Wetten auf Pferde- und Hunderennen anbieten. Poolwetten auf Bahnradrennen, Hunderennen, Taubenwettflüge und Pferderennen dürfen als Poolwetten vor Ort weiter angeboten werden. Außerdem wird das Monopol für Klassenlotterien beibehalten. Der neue Glücksspielgesetzesentwurf zeigt auf, dass Anbieter eine Lizenz für Dänemark kaufen müssen, damit sie auch Spiele in Dänemark feilbieten können.

Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Anbieter schon eine Lizenz in einem anderen europäischen Land hat. Lizenzen für Wettangebote und Online-Casinospiele können bis zu fünf Jahren gültig sein. Personen und Unternehmen, die in Dänemark, der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind oder die, die einen Vertreter mit Sitz im Land benannt haben, können sich um eine Lizenz bemühen. Sie sind verpflichtet, diese Spiele in einer finanziell angemessenen Art anbieten und müssen sich qualifiziert haben.

Personen, welche sich um eine Lizenz bemühen, sowie das Management und der Vorstand von Unternehmen, die eine solche erwerben wollen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen ein Mindestalter von 21 Jahren haben, dürfen nicht insolvent sein und nicht für eine Straftat belangt worden sein, die Vermutungen zulassen, dass die Lizenz missbraucht werden könnte.

Der Entwurf zeigt, unabhängig von den erwähnten Fakten, dass ein Anbieter mit Lizenz außerhalb von Dänemark einen Fiskalvertreter in Dänemark benennen muss. Dies ist bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Betreibung von Forderungen hinsichtlich bestimmter Steuern, Abgaben und sonstiger Maßnahmen ab 1.1.2012 gültig.

Deshalb sind Anbieter mit Lizenz verpflichtet, sich zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. Januar 2012 in Dänemark anzusiedeln. Man muss beachten, dass der Entwurf für das neue Gesetz aufzeigt, dass unzählige wichtige Themen vom Ministerium für Steuerangelegenheiten durch rechtliche Verordnungen festgelegt worden sind und so nicht in der Entscheidungsgewalt des dänischen Parlamentes liegt.

Dazu gehören weitere Regelungen für Spiele und ihre Umsetzung wie Einsätze, Gewinne, Auszahlungsquoten, Kontrollmaßnahmen, Benutzung technischer Geräte und die weiterer Kontrolle des Financial Blocking. Dazu gehören auch die weitere Kontrolle der Reklame wie generelle Boni, Anfangsboni, Rakebacks und weitere Treueprogramme sowie ähnliche Werbeaktionen, die sich an bestehende oder zukünftige Kunden richten. Dies betrifft auch die Frage inwieweit "White-Label" Lösungen zugelassen werden können.

Daher ist es von großer Bedeutung den dänischen Glücksspielmarkt im Hinblick auf die rechtliche Entwicklung weiter zu beobachten. Auch nach der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes durch das Parlament. Die Lizenzen die liberalisiert werden sollen, teilen sich in zwei Arten auf. Diese sind die Wettlizenz und eine Online-Casinolizenz, zu der auch Poker zählt. Für jede Lizenz ist für das Einreichen des Antrags für eine Wettlizenz oder einer Online-Casinolizenz inklusive Poker eine Gebühr von umgerechnet 33.500 Euro zu entrichten.

Werden diese beiden Lizenzen gleichzeitig beantragt, kommt die Gebühr auf etwa 47.000 Euro. Außerdem ist nach dem Erhalt der Lizenz eine jährliche Gebühr von etwa 90.000 Euro pro Lizenz (ohne Rabatt mehr) zu entrichten und die Höhe der Gebühren wird jedes Jahr neu festgesetzt.

Dänemark hat sich für ein Steuermodell entschieden, dass auf dem Bruttogewinn und nicht auf dem Gewinn fußt, entschieden. Die Steuern auf Wetten und Online-Casino werden im Entwurf des neuen Gesetzes auf ein Fünftel des Bruttogewinns für das jeweilige Spiel festgelegt. Für die Wettbörsen beträgt die Steuerlast nach dem Gesetzesentwurf ein Fünftel der Provision, die vom Anbieter berechnet wird.

Dänemark präsentierte viele Maßnahmen, die Anbieter ohne entsprechende Lizenz vom dänischen Markt fernhalten. Dazu gehören ISP-Blocking, Financial Blocking, Werbeverbot für lizenzlose Anbieter. Hierbei muss beachtet werden, dass obwohl das Gesetz zum 1. Januar des nächsten Jahres gültig wird, ISP-Blocking bereits ab Juli dieses Jahres gelten wird. Ein Werbeverbot für lizenzlose Anbieter existiert schon.