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Freiburg und München wehren sich mit Händen und Füßen gegen Massenansturm von Casinos in ihren Städten


Der steigenden Verdruss in deutschen Städten über die immer noch wachsende Anzahl an Spielotheken mit Automaten wurde bereits öfter dargestellt. Die Städte Freiburg und München sprach man offen davon, möglicherweise rechtliche Schritte gegen die "Sündenpfuhle" und ihre Besitzer einzuleiten. Diese gehen den staatlichen Glücksspielinstitutionen und den Einwohnern gewaltig gegen den Strich.

Die staatlichen Einrichtungen beschweren sich, dass ihre Kunden zur privaten Konkurrenz überlaufen, denn dort sind die Spielervorschriften und das Rauchverbot nicht so streng. Die Anwohner prangen die Abwertung ihrer Wohngegenden durch die rund um die Uhr geöffneten Casinos an, die dort zahlreich vertreten sind. Die Kundschaft ist ebenfalls ein wunder Punkt. Doch die Kommunen können nichts dagegen tun, denn diese sind Gewerbe und nicht als Spielhallen. Die Anzahl der Casinos in der bayrischen Landeshauptstadt sind seit dem Jahr 2000 um das Dreifache angestiegen.

Wenn die Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte die kombinierten Wohn- und Gewerberäumen räumen, ziehen die Spielhallenbetreiber dort ein. Die Branche blüht und gedeiht in der wirtschaftlichen Krise wie keine andere. Die Gastronomiebranche hat schwer mit den erhöhten Mieten und den Gewinnverlusten zu kämpfen und muss den Standort wechseln. Die Casinos machen auch am Stadtrand gut Geschäfte und locken sowohl Optimisten und Glücksritter als auch Verzweifelte und Menschen mit Schulden an. Die Letzteren hoffen durch die niedrigen Einsätze zu einem riesigen Gewinn zu kommen. Auch Menschen, die eine Eigentumswohnung ihr Eigen nennen, sie haben Angst, dass ihre komplette Immobilie durch die Casinos weniger wert ist, was eine materielle Einbuße bedeuten würde.

Die Mieter sind ebenfalls wenig erbaut darüber, wenn die gemütliche Kneipe in Parterre zur Spielhalle wird. Nur Discos rangieren auf der Unbeliebtsheitskala noch weiter oben. Diese Situation zogen schon Klagen ganzer Eigentümer- und Mietvereine gegen die Etablierung von Casinos nach sich, doch die Chance, Recht zu bekommen ist recht klein. Wenn ein Antragssteller alle bau- und gewerberechtlichen Anforderungen einhält, dann besteht kein Grund, ihm die Zulassung zu verweigern.

Das Münchner Stadtreferat bezeichnet die Casinos als "Vergnügungsstätten in Kern- und in Mischgebieten mit einer überwiegend gewerblich geprägten Nutzung", lediglich in den reinen Wohngegenden ist ihnen die Ansiedlung nicht gestattet. Doch die Gemüter haben sich nicht beruhigt im Gegenteil, denn eine bayrische Sonderklausel besagt, dass die Münchner Spielhallen trotz ansehnlicher Gewinne viel zu niedrige Steuern abdrücken.

Bayern ist das einzige Bundesland, das Spielautomaten nicht mit Steuern belegt. Viele Stimmen fordern die Politik auf, etwas gegen den Massenansturm von Spielhallen zu unternehmen. Auch Suchtforscher waren, dass die nicht vorhandene Identitätsüberprüfungen zieht die Risikogruppen von den Spielhallen zu den Spielhallenbetreibern, die man ursprünglich mit den strengen Regeln des Glücksspielvertrags schützen wollte. Auch die herrschenden Vorschriften werden elegant unterlaufen.

Pro Casino ist nur eine begrenzte Zahl an Automaten gestattet, so werden Trennwände gesetzt und mehrere Zulassungen eingeholt. Ein Spieler kann nur ein festgelegte Summe pro Spiel einsetzen und in der Stunde eine strikt festgelegte maximale Summe verlieren. So werden die realen Einsätze und Verluste mit Hilfe von ausgefeilten Punktesystemen verfälscht. Diese Methoden sind zwar rechtmäßig, helfen den Suchtgefährdeten und den bereits Süchtigen auf den falschen Weg.

Das Gesetz schränkt Stadtplaner, Politiker und Behörden in ihrem Handeln sehr ein. Eine Initiative für die Untersagung per Gesetz hat wenige Erfolgsaussichten. Aus diesem Grunde verlangen Bürgerinitiativen die Etablierung von garantier spielsaisonfreien Sperrbezirken, um die die ungeliebten Nachbarn wegzubekommen.



geschrieben am 26.04.2010 von Laura Koch






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