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Bundesländer können keine Einigung erzielen


Der Glücksspielvertrag ist noch immer nicht geregelt, denn die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer konnten keine Einigung erzielen. Wie immer dreht sich alles um das liebe Geld. Die Privatbetreiber von Glücksspiel hoffen seit dem Urteil des EuGH im September, dass die aktuell vorherrschenden Beschränkungen auf dem Wettmarkt der Bundesrepublik abgeschafft werden.

Dies geht nicht so rasch über die Bühne wie erhofft. Das Staatsmonopol besteht unter dem Vorwand, dass die Spielsucht bekämpft wird und der staatliche Betreiber Oddset möchte seinen Vertrag verständlicherweise nicht hergeben.

Auch wenn man betont, gegen die Spielsucht vorgehen zu wollen, spielen die Finanzen eine tragende Rolle. Dieser Argument hätte nur dann Hand und Fuß wenn ein Verein im gemeinnützigen Bereich die Wetten bereitstellen würde und lediglich Erträge für die Löhne der Angestellten und die Ausgaben einnehmen würde.

Wenn einmal doch Gewinne gemacht werden sollten, müssten diese einem sozialen Zweck zugute kommen. Zwar greift man gemeinnützigen Einrichtungen schon jetzt unter die Arme, doch das Monopol erhält den Löwenanteil. Nun ist es an den Ministerpräsidenten, eine Übereinkunft zu erzielen und gut Ding will bekanntlich Weile haben.

Man debattiert zum Beispiel über ein Zulassungsmodell, hier soll das staatliche Monopol auf Lotterien beibehalten werden doch parallel dazu will man ein vom Staat reguliertes und überwachtes System weiterer Anbieter von Sportwetten etablieren.

Die Deutsche Fußball Liga befürwortet dieses zweiseitige System. Klar ist aber, dass der momentan in Kraft befindliche Glücksspielvertrag dem EuGH zufolge nicht dem Recht in der EU kompatibel ist. Eine regulierte Marktöffnung mit denselben Vorgaben für alle Betreiber auf dem Markt unter einer Kontrolle des Staates ist die einzige Lösung, um diese Öffnung zu realisieren.

Das Monopol des Staates kommt hier nicht so gut weg doch ansonsten werden die Wettenden sowie der Sport davon einen Nutzen haben. Auch wenn feststeht, dass etwas an dieser Situation geändert werden muss, müssen die jeweiligen Bundesländer davon überzeugt werden, dass auch ein liberalisierter Markt mit Zulassungen und Regulierung äußerst rentabel ist.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue Jahr gute Entwicklungen verheißt.



geschrieben am 10.02.2011 von Laura Koch






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