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Brüssel droht mit strengeren Kontrollen


Die Glücksspielmärkte in Europa sind derzeit noch immer nicht einheitlich. Dies ist jedoch der Wunsch der Eu, die eigentlich eine einheitliche Regulierung der Glücksspielmärkte fordert.

Da sich dies jedoch nicht innerhalb kurzer Zeit realisieren lässt, soll nun vorerst genug Wert auf die Einhaltung Europäischer Richtlinien und Gesetze gelegt werden. Wenn ein Mitgliedsstaat mit den eigenen Glücksspielgesetzen mit dem EU-Recht nicht konform geht, soll dies in Zukunft strenger verfolgt werden und notfalls auch vor Gericht gehen.

So kündigte die EU-Kommission auch an, dass diese auch nicht zögern wird in dieser Sache gegen Deutschland vor Gericht zu ziehen, wenn es sein muss auch bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Brüssel macht eindeutig Druck in Bezug auf das Thema Online-Wetten in Deutschland. Die Kommission kündigte außerdem an, die Umsetzung des deutschen Glücksspieländerungsstaatsvertrages genau zu beobachten und innerhalb der nächsten zwei Jahre stetig zu überprüfen.

Gegner des Gesetzes jedoch wollen bereits schon jetzt, dass in Bezug auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingegriffen wird. Neben dem fehlerhaften Gesetz besteht offiziell schon seit dem Jahr 2010 der Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland. Vor zwei Jahren wurde vor dem EuGH verhandelt und das Gericht wies das deutsche Monopol für Sportwetten, Lotto und andere Glücksspiele zurück. Daraus resultierte nun der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der die Liberalisierung des Marktes in Angriff nehmen sollte.

Micheal Barnier, der EU-Binnenmarktkommissar legte erst vor einigen Tagen einen Aktionsplan vor, bei dem es in erster Linie darum geht, den Wettbewerb innerhalb Europas anzukurbeln. Auch sollen laut seines Aktionsplans in erster Linie die Spieler geschützt werden, sowohl vor Spielsucht, als auch vor Geldwäsche, Kriminalität und Betrug.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland sorgte bereits für viel Aufsehen und Diskussionen. Während die Ausgabe einer wahllos begrenzten Anzahl von Sportwettenlizenzen stattfinden soll, bleiben Online-Casinos und Online-Poker weiterhin verboten. Es gibt viele Kritiker, die sich gegen die neuen gesetzlichen Regelungen ausgesprochen haben.

Unter Anderem kritisierte die FDP bereits die Vorgehensweise in Deutschland und machte deutlich, dass die Beschwerden, die bereits in Bezug auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingegangen sind, nicht unbedingt für eine positive Bewertung des Gesetzes sprechen.



geschrieben am 08.11.2012 von Martin Steiner






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