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Wird der Glücksspielvertrag doch bald geändert?


Der Deutsche Lottoverband befürwortet die Vorschläge der schleswig-holsteinischen CDU und FDP zur Neuordnung des Lotteriemarktes. Vor kurzem haben die Landtagsfraktionen der CDU und FDP in Schleswig-Holstein die Eckpunkte des Entwurfs eines neuen Glücksspielvertrags präsentiert.

Wichtige Aspekte für den Bereich der Lotterien sind die Abschaffung des Internetverbots und der Zulassungsbedingungen für die Vermittlung staatlich durchgeführter Lotterien, sowie eine entsprechende Lockerung der Einschränkungen von Werbung und Vertrieb. Man will die Aufgaben der 16 Glücksspielbehörden zentral in einer neu einzurichtenden Deutschen Prüfstelle für Glücksspielwesen verknüpfen. Der Deutsche Lotterieverband befürworte den Vorschlag als den richtigen Weg.

Alle Länder müssen sich bewusst sein, dass eine Weiterführung des bestehenden Vertrages seine negativen Konsequenzen noch erweitern würde, so der Präsident des Lottoverbandes. Schon im Oktober 2009 hatte die Landesregierung in Kiel verlauten lassen, den noch bis zum Ende nächsten Jahres gültigen Vertrag aufkündigen zu wollen und die anderen Länder über diese Absicht informiert. Der Vertrag war bereits in seiner Entstehung stark umstritten, besonders wegen seiner massiven Einschränkungen in Werbung und Vertrieb für die Lotteriebranche.

Wirtschaftexperten vermuten, dass den Ländern bis zum Ende des 4 Jahre andauernden Vertrages voraussichtlich etwa 11 Milliarden Euro Gewinn und so 5 Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen durch die Lappen gehen werden. Wenn die Werbung und der Vertrieb der Staatslotterien ohne die unangemessenen Einschränkungen wieder entsprechend reguliert würden, wären die Länder laut einem aktuellen Wirtschaftsgutachten des Experten Rebeggiani von der Universität Hannover in der Lage von 2012 bis 2016 bis zu 10 Milliarden mehr allein im Lotteriebereich einzunehmen.



geschrieben am 18.06.2010 von Nina Berger






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